Neues Millionengrab für Eichenzell – CDU will Herrenhaus verschenken

Der nächste Geldverschwendungsskandal in Eichenzell steht kurz bevor. Die CDU beantragt in der nächsten Gemeinderatssitzung das Herrenhaus von der Hessischen Liegenschaftsverwaltung zurückzukaufen und dem Antoniusheim kostenfrei für ein Behindertenwohnheim zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Kolb ist mit von der Partie und scheint den Vorschlag zu unterstützen.

Dass sich die Gemeinde für Behinderte engagiert ist richtig und gut! Ob der Standort der richtige ist mögen die entscheiden die sich mit dem Betrieb von Wohnheimen auskennen. Da sind wir sicherlich bei Herrn Sippel vom Antoniusheim in sehr guten Händen.

Aber was bedeutet das für unsere Gemeinde?
CDU und Bürgermeister Kolb planen bei desolater Haushaltslage den Rückkauf (ca.1,4 Mio. Euro) zu finanzieren. Das bedeutet bei einem angenommenen Kommunalkredit mit nur 1% Zinsen Kosten in den nächsten 20 Jahren von 1,57. Mio. Euro. Ob dieser Zinssatz über 20 Jahre aufrechterhalten werden kann ist fraglich.

Da es wesentlich bessere Möglichkeiten gibt, ist diese Schenkung, verbunden mit 1,57 Mio. € Kosten für die Gemeinde, aus meiner Sicht fast Veruntreuung von Gemeindevermögen.

Dabei gibt es wesentlich bessere Möglichkeiten, die anscheinend aktuell von der Gemeinde weder geprüft noch betrachtet werden. Der Ortsbeirat hat bisher diese Angelegenheit noch nicht mal beraten. Den Mitgliedern Ortsbeirat von Eichenzell wurden von mir alternative Berechnungen zur Verfügung gestellt, ein Treffen vor der nächsten Gemeinderatssitzung will man aber wohl nicht mehr durchführen. Wieso ?

Alternative 1 zum Verschenken:
Die Gemeinde kann das Objekt selbst sanieren und an das Antoniusheim vermieten. Dafür würde man bis zu 70% Zuschüsse von der Denkmalpflege und Städtebauförderung bekommen. Rechnet man mit folgenden Parametern:
- Kaufpreis 1.400.000 Euro
- Sanierungskosten 1.000.000 Euro
- Kommunaldarlehen mit 20 Jahren Laufzeit und 1% Zinsen
- Nur 40% Zuschüssen die Sanierungskosten, mehr ist möglich
- einer extrem geringen Miete von nur 3.500€ sowie einer üblichen Instandhaltungsrücklage

Dann ergibt sich bei gleicher Laufzeit und gleichem Zinssatz (20 Jahre, 1% Zinsen) eine Ersparnis von 150.000 Euro. Das Objekt mit einem Wert von ca. 2 Mio. € würde dann nach wie vor der Gemeinde gehören.
Bei der „Verschenk Version“ der CDU gehört uns nachher nichts und wir haben Kosten in Höhe von 1,57 Mio. Euro.

Alternative 2 zum Verschenken:
Wenn man sich ein solches Projekt nicht zutraut und das Objekt lieber aus Hand geben möchte kann man dem Antoniusheim anbieten das Objekt von der Hessischen Liegenschaftsverwaltung zu kaufen und einen großzügigen Zuschuss von z.B. 500.000 Euro zugeben. Das Antoniusheim selbst bekommt aus mehreren Quellen weitere Zuschüsse. Kosten für die Gemeinde nur 500.000€. Für diesen Zuschuss lässt man sich ein Rückkaufsrecht von Antoniusheim zu den Sanierungskosten geben und hat langfristig die „Hand“ an dem Objekt. Ohne einen Einfluss auf dieses Objekt zu haben wird die Nutzung des Areals Feuerwehr und Kulturscheune in Zukunft schwierig.

Dazu gibt es wesentlich mehr Vorteile, wenn dieses Objekt in der Trilogie Herrenhaus, Feuerwehr, Kulturscheune in Gemeindebesitz beleibt und dem Antoniusheim langfristig vermietet wird.

Sollte das Antoniusheim als Mieter nicht zur Verfügung stehen, gibt es jede Menge alternative Szenarien wie das Objekt vermietet werden kann. Auf dem Preisniveau von 5€ pro qm ist das überhaupt kein Problem. Auch die Sanierung ist mit 1 Mio. € mehr als realistisch.

Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte:
- §92 Abs.2 HGO sagt, dass die Gemeinde zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist. In den Kommentaren zu diesem § ist klar aufgezeigt, dass wenn man das gleiche Ziel erreichen kann, die Verwaltung dazu verpflichtet ist, den sparsameren und vor allem wirtschaftlicheren Ansatz zu wählen. Der geplante Beschluss des Gemeinderats ist somit nicht haltbar

Bei leeren Kassen ist das Verschenken von 1,57 Mio. Euro sehr bedenklich wenn es bessere Alternativen gibt. Es handelt sich hier schließlich um Vermögen der Gemeinde.

Am 15.12.2011 hat die Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, dass Konzepte für die Belebung des Ortskerns Eichenzell sowie für die Nutzung des Herrenhaus und des „blauen“ Haus aufgestellt werden sollen und mit dem Ortsbeirat diskutiert werden sollen. Bisher war der Gemeindevorstand in dieser Angelegenheit anscheinend untätig. Nach Rücksprache mit ein Mitglied des Ortsbeirates gibt es bisher dazu keine Aktivität mit dem Ortsbeirat.

Fakt ist: es gibt mehre Alternativen, die für die Gemeinde alle deutlich günstiger sind. Das Herrenhaus soll auf Biegen und Brechen verschenkt werden, nur weil den beteiligten anscheinend das Geschick fehlt eine bessere Lösung für die Gemeinde zu finden oder zu verhandeln. Das gilt es mit aller Macht zu verhindern. Dies ist im Interesse des Ortsteil Eichenzell und aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eichenzell.

Warum wird der Ortsbeirat nicht tätig? Warum will man das Objekt verschenken ohne bessere Möglichkeiten zu betrachten?

Bleibt zu hoffen, dass der Vorschlag keine Mehrheit in der Gemeindevertretung findet.